Widerspruch einlegen: Das Widerspruch-Muster
Möchten Sie eine behördliche Entscheidung nicht so ohne Weiteres hinnehmen, steht Ihnen als Rechtsbehelf meist der Widerspruch zur Verfügung. Allerdings müssen Ihre Widerspruchsschreiben den Form- und Fristvorgaben gerecht werden. Inhaltlich sollten Sie auch ein paar Dinge beachten, um Ihnen möglichst gute Erfolgschancen zu sichern. Am besten nutzen Sie dazu ein Widerspruch Muster. Die wichtigsten Infos und Tipps rund um Ihr Widerspruchsschreiben haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengestellt.
Allgemeiner Widerspruch
Was ist ein Widerspruch?
Ein Rechtsstreit wird auch als Anfechtung bezeichnet. Der Grund für einen Protest gegen eine behördliche Anordnung besteht darin, die Angemessenheit eines formalen Beschlusses zu prüfen. Das Ziel eines Einspruchs ist es, Fragen ohne den Gang zum Gericht zu lösen. In den meisten Fällen hat der Einspruch eine einschränkende materielle Wirkung. Das bedeutet, dass das angefochtene Element erst dann verbindlich wird, wenn ein Urteil über den Konflikt ergangen ist.
Inhaltsverzeichnis
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben
Der Tenor Ihres Einspruchs gegen den Bescheid ist keinen strengen Kriterien unterworfen. Letztlich muss die Behörde nur erkennen, wer gegen welche Entscheidung Einspruch erhebt. “Einspruch” muss nicht einmal im Schreiben stehen.
Solange deutlich gemacht wird, dass Sie das Urteil anfechten, sollte das ausreichen. Streng genommen beziehen sich diese Begriffe auf andere juristische Beschlüsse; Ihr Schreiben wird aber dennoch als Einspruch verstanden werden. Um unnötigen Bedenken oder Missverständnissen vorzubeugen, wäre es am klügsten, die folgenden Hinweise in Ihr Beschwerdeschreiben aufzunehmen:
- Ihr Name und Ihre Adresse
- Die Anschrift der zuständigen Behörde wie in der Rechtsbehelfsbelehrung
- Die genaue Bezeichnung des Bescheids, um den es geht, und das Datum, an dem er erlassen wurde
- das Akten- oder Geschäftszeichen, das auf dem Bescheid genannt ist
- Ihre Widerspruchserklärung (ein kurzer Satz mit Einspruchsgrund genügt)
- Ihre Unterschrift
Widerspruch gegen Bescheid: Prozesse
Diese Widerspruch Vorlage gegen Bescheid bietet sich u.A. in folgenden Situationen an:
- Anfechtung der Ergebnisse einer staatlichen Prüfung (z. B. juristisches Staatsexamen)
- Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Haushaltshilfe bei der Krankenkasse
- Ablehnung eines Antrags auf BAföG
- Ablehnung eines Antrags auf Pflegebedürftigkeit bzw. Einstufung in eine andere Pflegestufe durch die Pflegekasse
- verschiedene Bescheide des Jobcenters (z. B. Rückzahlungs-, Ablehnungs- oder Sanktionsbescheid)
- Antrag auf Beihilfe
Wenn Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen müssen, sollten Sie die entsprechende Vorlage verwenden. Außerdem gibt es eine separate Vorlage für den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid.
Was muss man beachten?
- Form und Frist
Der Widerspruch muss stets schriftlich erhoben werden. Der Widerspruch sollte außerdem persönlich unterschrieben werden. Weiterhin muss darauf geachtet werden, dass der Widerspruch in der Regel innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides bei der zuständigen Widerspruchsbehörde eingehen muss. Das konkrete Eingangsdatum ist dabei ausschlaggebend und nicht das Absendedatum.
- Widerspruchsbegründung
Ein Widerspruch sollte immer mit Begründung eingereicht werden. Der Antrag muss zwar nicht begründet werden, kann aber dennoch zurückgewiesen werden, wenn er nicht begründet wird. Um dies zu vermeiden, sollten Sie genaue Erklärungen für die Prüfung des Urteils liefern. Außerdem können Sie auf zahlreiche beigefügte Unterlagen verweisen, die zur Bestätigung der Begründung beitragen, z. B. Berufe, Aktenvermerke oder Beobachtererklärungen.
- Folgen des Widerspruchs
Wird ein Widerspruch eingereicht, überprüft die zuständige Behörde den Bescheid erneut.
Wird dieser stattgegeben, so wird der ursprüngliche Bescheid korrigiert oder ein neuer Bescheid erlassen. Wird der Widerspruch abgelehnt, so bleibt der ursprüngliche Bescheid bestehen. Unabhängig davon, ob der Widerspruch von der Behörde im Ergebnis abgelehnt oder aber dem Widerspruch stattgegeben wird, erhält man einen Widerspruchsbescheid. Wird der Widerspruch abgelehnt, können sie mit dem Widerspruchsbescheid eine Klage erheben vor Gericht.
In welchen Fällen ist ein Widerspruch möglich?
In folgenden Fällen können Sie gegen einen behördlichen oder anderen Bescheid bei der zuständigen Behörde Widerspruch einlegen:
Widerspruch gegen den Rentenbescheid
Wenn Sie glauben, dass die Höhe Ihrer Rente falsch ist, haben Sie das Recht, gegen den Rentenbescheid Widerspruch einzulegen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dann ihre Berechnungen überprüfen.
Wird Ihr Widerspruch abgelehnt, haben Sie vier Wochen Zeit, die Entscheidung vor dem Sozialgericht anzufechten. Ein Sozialrechtsexperte kann feststellen, ob die Abzüge korrekt sind, ob freiwillige Zahlungen berücksichtigt wurden und ob alle Verdienstzeiten korrekt angegeben wurden.
Widerspruch gegen Krankenkassen-Bescheid
Krankenversicherte haben Anspruch auf die Kostenübernahme für medizinisch notwendige Behandlungen. Wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme für Krankengeld, Rehabilitation oder Zahnersatz verweigert, kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbescheids Widerspruch eingelegt werden.
Fehlen Ihnen relevante medizinische Dokumente (z. B. ein ärztliches Gutachten), können Sie die Begründung des Widerspruchs innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist nachreichen. Nach Eingang des Widerspruchs prüft Ihre Krankenkasse erneut, ob ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht. Ist der Widerspruch berechtigt, wird der ursprüngliche Bescheid geändert.
Widerspruch bei Kündigung des Arbeitsplatzes
Arbeitnehmer können eine Entlassung anfechten, wenn sie unbegründet oder unrichtig ist. So können sie beispielsweise die Strafe anfechten, wenn der angebliche Verstoß nicht dokumentiert und begründet ist oder wenn die Abmahnung nicht klar formuliert ist.
Nimmt der Arbeitgeber die Abmahnung nicht zurück und kündigt Ihnen trotzdem, gibt es keine Frist für einen Widerspruch. Bleibt der Widerspruch jedoch erfolglos, können Sie rechtliche Schritte einleiten, um sich vor der Kündigung zu schützen.
Haben Sie sich um einen neue Position im öffentlichen Dienst beworben und vermuten Fehler im Bewerbungsprozess, können Sie ebenfalls Widerspruch einlegen. Führt der Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung des Dienstherrn nicht zum Erfolg, besteht die Möglichkeit einer Konkurrentenklage.
Widerspruch gegen Versicherung
Ihre Versicherung zahlt nicht und verweigert die Schadensregulierung nach einem Kfz-Unfall, einem Sturm- oder Wasserschaden oder im Falle einer Berufsunfähigkeit? Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ablehnungsbescheids der Versicherung Widerspruch einzulegen.
Die Versicherung prüft den Fall dann erneut. Im anschließenden Verfahren können Sie zur Begründung Ihres Anspruchs auf Leistungserbringung neue Beweise vorbringen. Wenn die Sozialversicherung Fehler bei der Bestimmung Ihrer Sozialversicherungspflicht gemacht hat, können Sie mit dem Statusfeststellungsverfahren Widerspruch gegen die falsche Einstufung einlegen.
Widerspruch gegen den Mahnbescheid
Läuft gegen Sie z. B. wegen einer angeblich nicht bezahlten Rechnung ein Mahnverfahren, können Sie gegen den erlassenen Mahnbescheid Widerspruch erheben. Ab Erhalt des Mahnbescheids haben Sie dafür 2 Wochen Zeit.
Sollte der Gläubiger trotz Widerspruchs nicht von seiner unberechtigten Forderung abweichen, können Sie den Sachverhalt gerichtlich überprüfen lassen. Dann prüft das zuständige Gericht den Fall und entscheidet, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht.
Widerspruch bei Wohnungskündigung
Darüber hinaus können Sie sich auch gegen den Abbruch eines Mietverhältnisses wehren. Es muss jedoch ein ernsthafter Grund vorliegen, damit die Behauptung gültig ist. Ein solcher Härtefall kann darin bestehen, dass Sie zusätzlichen Wohnraum benötigen, ein älterer Mieter sind oder eine Behinderung oder Krankheit haben.
Der Widerspruch gegen die Kündigung des Mietvertrags ist spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses schriftlich beim Vermieter einzureichen. Gegen eine rechtmäßige außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags (z. B. aufgrund von Zahlungsverzug) ist allerdings kein Widerspruch möglich.
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wir haben nachfolgend Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Thema Widerspruch aufgeführt:
Wie läuft das Widerspruch einlegen ab?
Ein Protest gegen eine amtliche Entscheidung oder einen Beschluss muss mündlich, persönlich oder schriftlich erfolgen. Es ist nicht möglich, eine Beschwerde per Telefon einzureichen.
Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
- Absender(mit Anschrift)
- Empfängeradresse
- Datum
- Aktenzeichen und Datum des Bescheids
- Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
- Unterschrift
Kita-, Studien- & Schulplatz-Widerspruch
Innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung können Sie Widerspruch einlegen, wenn die Entscheidung der Behörde nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Bleibt dies erfolglos, können Sie vor Gericht klagen; dazu gehört auch die Suche nach einem Kita- oder Schulplatz für Ihr Kind, wenn dies von der Schulbehörde abgelehnt wurde.
Wenn Sie trotz freier Plätze an der Hochschule Ihrer Wahl abgelehnt werden, können Studieninteressierte den Rechtsweg beschreiten.
Widerspruch gegen Entscheidung des Versorgungsamtes
Wenn das Versorgungsamt Ihren Antrag auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises abgelehnt oder einen zu niedrigen Grad der Behinderung (GdB) festgestellt hat, können Sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Wichtig ist, dass Ihre Schwerbehinderung vollständig anerkannt wird.
Pflegebedürftige Personen haben zudem Anspruch auf Unterstützung durch die Pflegekasse. Wenn diese die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit ablehnen oder einen zu geringen Pflegegrad genehmigt, ist ein Widerspruch gegen den Pflegegrad zulässig.
FAQ
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die fristgerechte Einreichung des Widerspruchs ist entscheidend, um die Entscheidung beeinflussen zu können; geht der Widerspruch nicht innerhalb der vorgegebenen Frist ein, wird er von der Behörde abgelehnt. In der Regel hat eine Person einen Monat Zeit, um einen solchen Widerspruch einzureichen.
Ist ein Widerspruch zu begründen?
Der Widerspruch kann ohne Angabe von Gründen eingelegt werden; eine Begründung des Widerspruchs erhöht jedoch Ihre Erfolgsaussichten. Wenn die Behörde nicht versteht, warum die Person nicht einverstanden ist, kann sie ihre Einwände bei der Neubewertung der Situation nicht berücksichtigen.
Welche Kosten sind mit dem juristischen Widerspruch verbunden?
Wenn die Beschwerde erfolgreich ist, muss der Antragsteller nichts bezahlen – das Verfahren ist kostenlos. Die unterlegene Partei trägt alle mit dem Rechtsstreit verbundenen Kosten, die in der Regel das 1,5-fache der Kosten der ursprünglichen Entscheidung betragen, jedoch nie weniger als 25 Euro zuzüglich etwaiger Portokosten.